Sie suchen Firmen, Dienstleistungen und Vereine in der Gemeinde Ostercappeln? Oder möchten sich über Firmen oder Vereine in den Ortschaften informieren? Kein Problem - Über die alphabetische Suchleiste werden Sie fündig. Wer sich in das Branchen- und Vereinsverzeichnis eintragen möchte, kann dies ebenfalls per Dateneingabe tun.

Anmeldung im Internet-Branchenverzeichnis für Firmen und Vereine. Darüber hinaus können Kunden und Verbraucher über das Branchenverzeichnis erfahren, welche Firmen vor Ort ansässig sind.

Im nach Ortschaften geliederten Vereinsverzeichnis Ostercappeln, Schwagstorf und Venne können Sie sich über ihren Verein informieren.

Die Geschäftsbedingungen zwischen der Gemeinde Ostercappeln und den Unternehmen, Organisationen, Vereinen sind für beide Vertragspartner verbindlich. Grundlage der Teilnahme am Internetportal “Ostercappeln.de" sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), deren Kenntnisnahme und Einbeziehung das Unternehmen, die Organisation, der Verein mit der Anmeldung zur Teilnahme hiermit akzeptiert.

Zielsetzung

Die Gemeinde Ostercappeln betreibt im Internet ein Portal unter der Domain Ostercappeln.de als “virtuellen Marktplatz”. Die Unternehmen, Vereine und weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen (Nutzer) in der Gemeinde Ostercappeln erhalten das Recht, auf diesem Portal präsent zu sein.

Dem Nutzer wird ein vertraglich befristetes Nutzungsrecht auf dem Internetportal übertragen, um sich im Rahmen des gemeindlichen Auftrittes im Internet zu präsentieren.

Vertragsdauer

Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung durch den Nutzer. Es endet nach Ablauf einer vertraglich vereinbarten Laufzeit, außerordentliche Kündigung, durch einen Aufhebungsvertrag, oder wenn die gemeindliche Internetdarstellung endet.

Das Vertragsverhältnis ist zunächst für die Dauer von einem Jahr ge-schlossen. Es verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls es nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende schrift lich gekündigt wird.

Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es der Gemeinde Ostercappeln freigestellt, die Verlinkung zu der Homepage des Nutzers zu löschen.

Vertragliche Leistungen
Rechte und Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist für alle von ihm produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich auf oder über seine Homepage nur Inhalte zugänglich zu machen, die den Bestimmungen des geltenden Rechts entsprechen, d. h. insbesondere nicht gegen die Regelungen des Strafrechts, des Ordnungswidrigkeitengesetzes, des Gewerberechts, des Wettbewerbrechts, der urheberrechtlichen Bestimmungen, des Teledienstevertrages, des Mediendienste-Staatsvertrages, oder des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte in der jeweils geltenden Fassung verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet.

Politischen Vereinen, Verbänden und Organisationen ist eine Präsentation nur gestattet, wenn die Partei im Orts- oder Gemeinderat Ostercappeln, im Kreistag des Landkreises Osnabrück, im Nieders. Landtag oder im Bundestag vertreten ist. Extremistische Organisationen sind von der Teilnahme am Internetportal der Gemeinde Ostercappeln ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Inhalte seiner Homepage parteipolitisch neutral zu gestalten.

Der Nutzer gestaltet und betreibt seine individuell verlinkungsfähige Homepage auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung.

Der Nutzer aktualisiert seine Homepage selber.

Ein Anrecht auf eine bestimmte räumliche Platzierung, Größe oder Gestaltung auf dem Portal besteht nicht.

Der Nutzer verpflichtet sich, dass sein Unternehmen, Verein, Organisation im Gemeindegebiet präsent ist.

Der Nutzer verpflichtet sich auf seiner Homepage auch eine Verlinkung zum Internetportal “Ostercappeln.de” nach Vorgabe des Anbieters anzubringen.

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen. (Störungsmeldung)

Rechte und Pflichten der Gemeinde Ostercappeln:

Eine generelle Überwachung und Überprüfung der Inhalte findet nicht statt.

Die Gemeinde Ostercappeln ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen, den Nutzer aufzufordern, eine vertragsgemäße Korrektur vorzunehmen. Die Gemeinde Ostercappeln kann bei vertragswidrigem fortgesetzten Verhalten des Nutzers diesen von der Teilnahme am Internetportal Ostercappeln.de ausschließen. Hierbei entstehende Kosten der Gemeinde Ostercappeln sind vom Nutzer zu tragen.

Sofern sich aus diesen ABG`s nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat die Gemeinde Ostercappeln Störungen des Zuganges zum Internetportal Ostercappeln.de im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen.

Kündigungsrechte

Eine ordentliche Kündigung ist unter Einhaltung der vereinbarten 3monatigen Kündigungsfrist zum Vertragsende möglich.

Eine außerordentliche Kündigung ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur aus wichtigem Grund zulässig. Wichtige Gründe sind insbesondere:

Wenn dem Kündigenden aufgrund von vorliegenden Tatsachen unter
Abwägung der jeweiligen Interessen der beiden Vertragsparteien eine Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zum Ende der vorgesehenen Vertragslaufzeit nicht zumutbar ist.

Wenn die Präsentation des Nutzers auf der Homepage dieser
Geschäftsbedingungen zuwiderläuft.

Wenn die Homepage des Nutzers für einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen nicht verfügbar ist und der Gemeinde Ostercappeln schriftlich über den Ausfall durch den Nutzer oder in anderer Weise in Kenntnis gesetzt wurde und jeglicher Versuch fehlgeschlagen ist, die Verfügbarkeit wieder herzustellen.

Gewährleistung; Haftung

Die Gemeinde Ostercappeln haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner selbst, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Aus Mängeln in der Verfügbarkeit des Portals können keine Ansprüche hergeleitet werden; insbesondere Wartungsarbeiten, oder Ausfälle außerhalb des Einflussbereiches der Gemeinde Ostercappeln (Netzbetreiber, Anbieterrechner etc.) berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.

Eine Haftung des Anbieters für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für die Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters, seinem Vertreter oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.

Sonstige Vereinbarungen

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte den Änderungen und/ oder Ergänzungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten sie als angenommen. Erfolgen die Änderungen und/ oder Ergänzungen zu Ungunsten des Nutzers, kann der Nutzer das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungs-mitteilung fristlos kündigen.

Es gilt regelmäßig der gesetzliche Gerichtsstand. Mit Kaufleuten, Gewerbe-treibenden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird der Gerichtsstand am Geschäftssitz des Anbieters vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch
eine solche wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch, falls sich der Vertrag als lückenhaft erweisen sollte.